1. Allgemeines
(1) Nachstehende Allgemeine
Geschäftsbedingungen gelten
für alle Verträge,
Lieferungen und sonstigen
Leistungen der ACS Kassensysteme und Gastrobedarf GmbH,
Lerzenstrasse 8,
8953 Dietikon/Zürich, (nachstehend:
ACS),
gegenüber ihren Kunden.
(2) Entgegenstehende oder
abweichende Bedingungen des
Kunden sind nur dann
verbindlich, wenn die ACS diese
schriftlich anerkannt hat.
Insbesondere lässt die ACS keine
anderen AGB gegen sich
gelten, welche sie nicht
ausdrücklich schriftlich
anerkannt hat.
(3) ACS
behält sich vor, die
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
jederzeit zu ändern. Die änderungen werden
schriftlich mitgeteilt und
gelten als akzeptiert,
sofern sie nicht 10 Tage
seit Empfang der Mitteilung
schriftlich abgelehnt
werden.
(4) Die Vertragssprache ist
deutsch.
2. Vertragsschluss,
Rücktritt, Angebot
(1) Sämtliche "Angebote"
stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden
dar, bei ACS
zu bestellen.
(2) Die Bestellung kann über
durchklicken und
anschliessendem Absenden
eines Online-Formulars
erfolgen. Es können maximal
5 Stücke auf einmal bestellt
werden. Mit Absenden des
Formulars ist der Kunde bis
zur Annahme bzw.
Nichtannahme der ACS gebunden.
(3) Für Verträge, bei denen
die Bestellung auf eine
andere Art, z.B. per
Telefon, Fax, Brief oder
Bestellung einer Offerte
erfolgt, gelten die
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
ebenfalls. Mit Aufgabe der
Bestellung ist der Kunde bis
zur Annahme bzw.
Nichtannahme der Verkäuferin
gebunden.
(4) Bei der
Online-Bestellung erhält der
Kunde umgehend eine E-Mail
Bestätigung, dass sein
Antrag bei der ACS eingegangen ist.
Mit dieser
Bestätigungs-E-Mail hat die
ACS den
Antrag nicht angenommen.
Unabhängig von der Art des
Bestellvorgangs erhält der
Kunde jeweils innert fünf
Arbeitstagen nach seiner
Bestellung eine
Auftragsbestätigung per
E-Mail oder per Post, mit
welcher die ACS den Antrag annimmt
und somit ein Vertrag
zustande kommt. Der Kunde
ist bis dahin resp. bis auf
Widerruf seines Antrages an
diesen gebunden und die ACS kann den
Antrag auch nach dieser 5 tägigen Frist noch annehmen.
(5) Vor verbindlicher Abgabe
seiner Bestellung kann der
Kunde alle Eingaben laufend
über die üblichen Tastatur-
und Mausfunktionen
korrigieren. Darüber hinaus
werden alle Eingaben vor
verbindlicher Abgabe der
Bestellung noch einmal in
einem Bestätigungsfenster
angezeigt und können auch
dort mittels der üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen
korrigiert werden.
(6) ACS
behält sich vor, auch nach
Vertragsschluss eine
Bonitätsprüfung
durchzuführen und bei
negativem Ergebnis innerhalb
von 30 Tagen seit
Vertragsschluss vom Vertrag
zurückzutreten.
3. Zahlung und
Lieferung
(1) Bei den Preisen handelt
es sich um Richtpreise, die
laufend an den Markt
angepasst werden. Für den
Kunden ist der Preis zum
Zeitpunkt der Bestellung
massgebend. Die Preise
werden in CHF angegeben und
verstehen sich exklusiv
MwSt, Versand-, Transport-,
Verpackungs- und
Installationskosten.
(2) Die Auftragsbestätigung,
welche der Kunde nach
Bestellung per E-Mail
erhält, enthält eine
Aufstellung der bestellten
Ware, die Bankverbindung der
2A Kassensysteme Schweiz und
den Hinweis auf die
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Der
Kaufpreis ist unmittelbar
nach Zugang der
Auftragsbestätigung durch
Überweisung an ACS zu bezahlen.
(3) Der Versand der
bestellten Waren durch ACS erfolgt
erst nach Eingang des
Kaufpreises. Die bestellten
Waren werden an die vom
Besteller angegebene Adresse
geliefert. ACS behält sich vor,
eine Teillieferung
vorzunehmen, sofern dies für
eine zügige Abwicklung
vorteilhaft erscheint und
für den Kunden nicht
unzumutbar ist. Vom Kunden
gewünschte
Sonderversendungsformen
werden mit dem ortsüblichen
Zuschlag berechnet.
(4) Angaben über die
Lieferfrist sind
unverbindlich, sofern nicht
ausnahmsweise der
Liefertermin von ACS verbindlich
zugesagt wurde.
(5) Ware, welche sich an
Lager befindet, versendet
ACS innerhalb
von 3 Werktagen. Ist die
Ware bei Bestellung als
nicht vorrätig
gekennzeichnet, bemüht sich
ACS um
schnellstmögliche Lieferung.
Falls die Nichteinhaltung
einer Liefer- oder
Leistungsfrist auf höhere
Gewalt, Arbeitskampf,
unvorhersehbare Hindernisse
oder sonstige von 2A
Kassensysteme Schweiz nicht
zu vertretende Umstände
zurückzuführen ist, wird die
Frist angemessen verlängert.
Ist ACS
nicht in der Lage die
Lieferung einzuhalten, weil
der Lieferant von ACS seine vertraglichen
Verpflichtungen nicht
erfüllt, ist ACS dem Kunden
gegenüber zum Rücktritt
berechtigt. Dieses Recht zum
Rücktritt besteht jedoch nur
dann, wenn ACS mit dem
betreffenden Lieferanten ein
kongruentes Deckungsgeschäft
(verbindliche, rechtzeitige
und ausreichende Bestellung
der Ware) abgeschlossen hat
und die Nichtlieferung der
Ware auch nicht in sonstiger
Weise von ACS zu vertreten ist.
In dem Fall eines solchen
Rücktritts wird der Kunde
unverzüglich darüber
informiert, dass das
bestellte Produkt nicht zur
Verfügung steht. Bereits
erbrachte Gegenleistungen
des Kunden werden
zurückerstattet. Weitere
Schadenersatzansprüche
aufgrund von
Lieferschwierigkeiten sind,
soweit gesetzlich zulässig,
ausgeschlossen.
4. Gefahrenübergang
(1) Nutzen und Gefahr gehen
mit der übergabe der Ware an
den Logistikpartner der ACS auf den
Kunden über.
5. Verrechnung
(1) Das Recht zur
Verrechnung steht dem Kunden
nur zu, wenn seine
Gegenforderung von ACS anerkannt
oder rechtskräftig
festgestellt worden ist.
6. Gewährleistung
(1) ACS
gewährleistet, dass die
verkaufte Ware zum Zeitpunkt
des Gefahrüberganges frei
von Material- und
Fabrikationsfehlern ist.
Angaben, Abbildungen,
technische Daten, die in
Prospekten, Katalogen oder
im Internet enthalten sind,
haben rein informativen
Charakter. Abweichungen sind
deshalb nicht
ausgeschlossen. Der
jeweilige Katalog verliert
mit Erscheinen der
Neuausgabe seine Gültigkeit.
ACS
übernimmt keine Gewähr für
die Richtigkeit dieser
Angaben.
(2) Die Ansprüche des Kunden
aus der Gewährleistung
setzen voraus, dass dieser
seinen geschuldeten
Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten
nachgekommen ist. Der Kunde
hat die Ware auf Mängel zu
prüfen und etwaige Mängel
innerhalb von vier Tagen bei
ACS
schriftlich zu rügen.
Massgebend ist der Zeitpunkt
der Absendung der
Mängelrüge. Eine spätere
Geltendmachung ist
ausgeschlossen. Verdeckte
Mängel sind sofort nach
Entdeckung schriftlich zu
rügen. Nach Ablauf eines
Jahres seit Ablieferung der
Ware beim Kunden ist
jegliche Gewährleistung
wegen Mängeln
ausgeschlossen.
(3) Liegen Mängel vor und
wurden diese rechtzeitig
geltend gemacht, so ist 2A
Kassensysteme Schweiz zur
Nacherfüllung berechtigt. Im
übrigen gelten hinsichtlich
der Gewährleistung die
gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Von der Gewährleistung
ausgeschlossen ist Software.
Es gelten ausschliesslich
die Bestimmungen des
Lizenzvertrages des
jeweiligen Anbieters.
Ausgenommen sind speziell
gekennzeichnete
Occasionsartikel, bei
welchen eine
Funktionsgarantie von 30
Tagen eingeräumt wird.
Etwaige
Gewährleistungsansprüche
gegenüber dem Anbieter
können von ACS an den Kunden
abgetreten werden. Der
Einbau von
Hardwarekomponenten durch
den Kunden erfolgt auf
eigene Verantwortung.
(5) Des Weiteren sind
Gewährleistungsansprüche bei
Elementarschäden wie Blitz,
Feuer und Wasser, wie auch,
Schlag-, Sturz-, Schock- und
Transportschäden sowie bei
übrigen Fällen höherer
Gewalt, bei Eindringen von
Staub und Schäden die dem
Kunden zuzurechnen sind
(bspw. falsche Bedienung,
Missachtung der
Betriebsanleitung etc.)
ausgeschlossen. Druckknöpfe,
Antriebsrollen, Schreib- und
Leseköpfe und dergleichen
unterliegen nicht der
Gewährleistung.
(6) Vor-Ort Service und
Vor-Ort Reparaturen erfolgen
nur bei einem entsprechenden
Service-Vertrag kostenlos.
Ersatzgeräte werden
ebenfalls nur bei einem
vorliegenden Servicevertrag
zur Verfügung gestellt. Der
Kunde hat keinen Anspruch
auf Leistung aus dem
Servicevertrag wenn ein oben
aufgeführter Ausschlussgrund
vorliegt. In Fällen von
Missbrauch und besonderen
Umständen behält sich ACS vor, die
Serviceverträge vorzeitig zu
kündigen. Ein allfälliger zu
viel bezahlter Betrag wird
dem Kunden zurückerstattet.
Ersetzte Produkte gehen in
das Eigentum der 2A
Kassensysteme Schweiz über.
(7) Eine Rücksendung
fehlerhafter Produkte zur
Reparatur ist nur nach
vorgängiger Absprache
zulässig. Es sind ein
schriftlicher Fehlerreport,
die Rechnungskopie und die
RMA Nr. beizulegen. Bei
Fehlen dieser Beilagen, wird
die Sendung unbearbeitet an
den Kunden retourniert.
Nutzen und Gefahr gehen bei
Eintreffen der Ware bei ACS über.
(8) Bei der Zusendung
jeglicher Art von
Datenträgern zwecks
Reparatur etc. hat der Kunde
vorgängig
eigenverantwortlich für die
ordnungsgemässe
Sicherstellung seiner Daten
(Backup) zu sorgen. Die ACS übernimmt
grundsätzlich keinerlei
Haftung für verlorene,
gelöschte oder zerstörte
Daten.
7.
Haftungsbeschränkung
(1) Ausserhalb der Haftung
für Sach- und Rechtsmängel
haftet 2A Kassensysteme
Schweiz lediglich bei
Vorsatz oder bei grober
Fahrlässigkeit.
(2) Jede Haftung der
Verkäuferin, insbesondere
für mittelbare (bzw.
Mängelfolgeschäden),
Schäden, verursacht von
Drittpersonen, indirekte
oder Folgeschäden,
entgangener Gewinn oder
Verdienstausfall wird,
soweit gesetzlich zulässig,
ausgeschlossen
(3) Die Haftung für
Hilfspersonen der ACS wird ausdrücklich wegbedungen.
(4) Sollte ein gelieferter
Gegenstand vom Hersteller
repariert oder ausgetauscht
werden können, so sind diese
der ACS
Zurückzubringen (bring-in).
Porto- und Versandkosten
werden nicht von der ACSübernommen.
8. Datenspeicherung
und Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt
und er willigt ein, dass die
zur Abwicklung des Auftrags
erforderlichen persönlichen
Daten von ACS auf Datenträgern
gespeichert werden. Der
Kunde stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung
seiner personenbezogenen
Daten ausdrücklich zu. Die
gespeicherten persönlichen
Daten werden von ACS vertraulich
behandelt und nicht an
Dritte weitergegeben, die
nicht am Bestell-,
Auslieferungs- und
Zahlungsvorgang beteiligt
sind. Die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung der
personenbezogenen Daten des
Kunden erfolgt unter
Beachtung des
Eidgenössischen
Datenschutzgesetzes.
(2) Dem Kunden steht das
Recht zu, seine Einwilligung
jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft zu widerrufen.
ACS ist in
diesem Fall zur sofortigen
Löschung der persönlichen
Daten des Kunden
verpflichtet. Bei laufenden
Bestellvorgängen erfolgt die
Löschung nach Abschluss des
Bestellvorgangs.
9. Rückgabe und Umtausch
(1) Rückgabe und Umtausch
von Produkten sind
grundsätzlich nicht
vorgesehen. Insbesondere
sind auftragsbezogene
Bestellungen,
Verbrauchsmaterialien,
geöffnete Ware und Software
mit beschädigtem Siegel in
jedem Fall von der Rückgabe
ausgeschlossen.
10. Anwendbares Recht
(1) Die Geschäftsbeziehungen
zwischen ACS
und den Kunden und die
vorliegenden AGB unterliegen
dem schweizerischen Recht
unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
11. Gerichtsstand
(1) Ausschliesslicher
Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem
Vertrag ist das für die
Gemeinde Horw zuständige
Gericht.
12. Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne
Bestimmungen dieser
Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam
sein oder werden, oder
sollten sie eine
Regelungslücke enthalten,
bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen oder
Teile solcher Bestimmungen
unberührt. Anstelle der
unwirksamen oder fehlenden
Bestimmungen treten die
jeweiligen gesetzlichen
Bestimmungen.
Zürich, den 23. September 2014